Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Rat

  Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union mit dem Emissionshandelssystem Australiens - Verhandlungsrichtlinien - ...

Verfahrensgang

• EuGH, 13.02.2014 - C-425/13
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13
• EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (42)

• EuGH, 04.09.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Außenpolitisches Handeln der Europäischen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Der Rat vertritt die Auffassung, dass es nicht angemessen wäre, die im vorliegenden Fall erlassenen Verhandlungsrichtlinien anders als diejenigen aufzufassen, um die es in anderen Rechtsstreitigkeiten der Organe gegangen sei, insbesondere in der Rechtssache, die dem Urteil Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151) zugrunde liege.

  In Rn. 40 des Urteils Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151) hat der Gerichtshof festgestellt, dass "der [auf der Grundlage von Art. 218 Abs. 3 und 4 AEUV erlassene] angefochtene Beschluss ... Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und zwischen den Organen der Union entfaltet".

  Deshalb ist es meines Erachtens in der vorliegenden Rechtssache ebenso wie in der Rechtssache Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151) offenkundig, dass der streitige Beschluss zwischen den Unionsorganen Rechtswirkungen entfaltet(10) und daher angefochten werden kann(11).

  Dem Urteil Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151), von dem hier bereits im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Klage die Rede gewesen ist, ist für die Auslegung von Art. 218 Abs. 4 AEUV in der vorliegenden Rechtssache kein Hinweis zu entnehmen.

  Die Verhandlungsrichtlinien, die der Rat im Rahmen der Rechtssache C-114/12 erlassen hatte, waren allerdings wesentlich weniger detailliert als die im vorliegenden Fall fraglichen (…vgl. Rn. 32 und 33 des genannten Urteils), die wiederum mit einem Umfang von vier Seiten weniger detailliert sind als die Verhandlungsrichtlinien zum TTIP, die 18 Seiten umfassen(24).

• EuGH, 09.08.1994 - C-327/91

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  32 - Vgl. Urteil Frankreich/Kommission, "Abkommen Kommission-Vereinigte Staaten von Amerika über den Wettbewerb" (C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 28).

  55 - Vgl. Urteil Frankreich/Kommission, "Abkommen Kommission-Vereinigte Staaten über den Wettbewerb" (C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 28).

  58 - Vgl. Urteil Frankreich/Kommission, "Abkommen Kommission-Vereinigte Staaten über den Wettbewerb" (C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 28), und Nr. 84 dieser Schlussanträge.

  85 - Urteil Frankreich/Kommission, "Abkommen Kommission-Vereinigte Staaten über den Wettbewerb" (C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 36).

• EuGH, 30.03.1995 - C-65/93

  Parlament / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Siehe auch z. B. Urteil Parlament/Rat, "Allgemeine Zollpräferenzen" (C-65/93, EU:C:1995:91, Rn. 21 bis 28), wo der Gerichtshof allerdings das Interesse am Schutz des institutionellen Gleichgewichts mit dem Erfordernis der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen abgewogen hat (vgl. dagegen auch die Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro in jener Rechtssache [C-65/93, EU:C:1994:405]).

  106 - Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gilt nämlich nach einer in Art. 13 Abs. 2 Satz 2 EUV kodifizierten Rechtsprechung auch für die Unionsorgane (vgl. in diesem Sinne Urteile Griechenland/Rat, 204/86, EU:C:1988:450, Rn. 16, und Parlament/Rat, "Allgemeine Zollpräferenzen", C-65/93, EU:C:1995:91, Rn. 23 und 27).

 
• EuGH, 13.06.1958 - 9/56

  Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  19 - Vgl. Urteil Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7).

  50 - Vgl. Urteil Meroni/Hohe Behörde (9/56, EU:C:1958:7, S. 44).

• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Wie der Gerichtshof in Rn. 39 des vom Rat angeführten Urteils festgestellt hat, ist "[i]nsoweit darauf hinzuweisen ..., dass die Nichtigkeitsklage gegen alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen, unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder ihrer Form gegeben sein muss (Urteile Kommission/Rat, "AETR", 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 42;… Parlament/Rat und Kommission, C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 13, und Kommission/Rat, C-27/04, EU:C:2004:436, Rn. 44)"(8).

  46 - Vgl. Urteile Kommission/Rat, "AETR" (22/70, EU:C:1971:32, Rn. 73), und Massey-Ferguson (…8/73, EU:C:1973:90, Rn. 4).

• EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

  1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Der Gerichtshof hat in seinem Gutachten 1/94 (EU:C:1994:384, Rn. 106 ff.) hervorgehoben, dass ein "einheitliche[s] Auftreten der [Union] nach außen" wichtig ist, um der Union eine stärkere Verhandlungsposition zu verschaffen.

  Siehe auch Gutachten 1/94 (EU:C:1994:384, Rn. 52).

• EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

  Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Ich halte diesen Hinweis auf Art. 218 Abs. 11 AEUV und auf das Gutachten 2/94 in Bezug auf den vorliegenden Rechtsstreit für unerheblich(72).

  71 - Gutachten 2/94 (EU:C:1996:140, Rn. 4, Hervorhebung durch die tschechische Regierung).

• EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Hier zeigt sich eine Parallele zwischen der vorliegenden Rechtssache und dem Urteil Kommission/Rat, dem sogenannten "CITES-Urteil"(93) (C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 43 und 44), in dem der Gerichtshof festgestellt hat - allerdings im Zusammenhang mit der Vorschrift, die jetzt Art. 218 Abs. 9 AEUV ist -, dass die Festlegung des Standpunkts "der Union" für die Organe verbindliche Rechtswirkungen erzeugt.

  94 - Vgl. Urteil Kommission/Rat, sogenanntes "CITES-Urteil" (C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 43 und 44).

• EuGH, 13.07.2004 - C-27/04

  DER GERICHTSHOF KLÄRT DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION UND DES RATES IN BEZUG …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Wie der Gerichtshof in Rn. 39 des vom Rat angeführten Urteils festgestellt hat, ist "[i]nsoweit darauf hinzuweisen ..., dass die Nichtigkeitsklage gegen alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen, unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder ihrer Form gegeben sein muss (…Urteile Kommission/Rat, "AETR", 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 42; Parlament/Rat und Kommission, C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 13, und Kommission/Rat, C-27/04, EU:C:2004:436, Rn. 44)"(8).

  37 - Urteil Kommission/Rat (C-27/04, EU:C:2004:436, Rn. 81).

• EuGH, 10.07.1986 - 149/85

  Wybot / Faure

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Der Gerichtshof hat z. B. im Urteil Wybot (149/85, EU:C:1986:310, Rn. 23) Folgendes festgestellt: "Es bleibt zu prüfen, ob die Praxis des Europäischen Parlaments die [Vorschriften des EGKS-, des EWG- und des EAG-Vertrags, um die es in jener Rechtssache ging], nach denen nicht nur die Mehrheit der Parlamentsmitglieder, sondern auch andere Gemeinschaftsorgane, nämlich der Rat und die Kommission, die Einberufung zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode beantragen können, nicht leerlaufen lässt.

  45 - Vgl. Urteil Wybot (149/85, EU:C:1986:310, Rn. 23).

• EuGH, 13.12.1991 - C-33/90

  Kommission / Italien
• EuGH, 11.06.1991 - C-251/89

  Athanasopoulos u.a. / Bundesanstalt für Arbeit
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-65/93

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Artikel 43 EWG-Vertrag …
• EuG, 15.03.2006 - T-226/04

  Italien / Kommission
• EuGH, 22.05.1990 - 70/88

  Parlament / Rat
• EuGH, 16.12.2004 - C-277/02

  EU-Wood-Trading - Umwelt - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die …
• EuGH, 23.10.2007 - C-403/05

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die …
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells
• EuGH, 26.04.2005 - C-494/01

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• EuGH, 30.05.2006 - C-459/03

  INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …
• EuGH, 10.02.1983 - 230/81

  Luxemburg / Parlament
• EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  'Rat / In ''t Veld' - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78

  Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - …
• EuGH, 05.10.2006 - C-105/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …
• EuGH, 22.01.2010 - C-69/09

  Makhteshim-Agan Holding u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13

  Rat / Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-322/01

  Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …
• EuGH, 27.09.1988 - 204/86

  Griechenland / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-27/04

  Kommission / Rat
• EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, …
• EuGH, 22.05.1985 - 13/83

  Parlament / Rat
• EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 06.12.2012 - C-441/11

  Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
• EuGH, 10.12.2002 - C-29/99

  DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …
• EuGH, 02.03.1994 - C-316/91

  Parlament / Rat
• EuGH, 13.12.1995 - Gutachten 3/94
• EuGH, 12.07.1973 - 8/73

  Hauptzollamt Bremerhaven / Massey Ferguson
• EuGH, 01.04.2008 - C-14/06

  Parlament / Kommission - Richtlinie 2002/95/EG - Elektro- und Elektronikgeräte - …
• EuGH, 30.01.2008 - C-193/07

  Kommission / Polen
• EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 13.02.2014 - C-425/13

  Kommission / Rat
• EuGH, 30.06.1993 - C-181/91

  Parlament / Rat und Kommission